Rechtsprechung
| VG München, 31.03.2015 - M 22 K 13.2837 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
Auszug aus VG München, 31.03.2015 - M 22 K 13.2837
Die vorbeugende Unterlassungsklage ist hingegen nur dann (ausnahmsweise) zulässig, wenn sich der Kläger auf ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis berufen kann, d.h. wenn er darlegen kann, dass das von der VwGO zur Verfügung gestellte System nachträglichen Rechtsschutzes im konkreten Fall nicht ausreichend ist, etwa weil auch bei Inanspruchnahme dieses Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen oder sonst nicht wiedergutzumachende Schäden eintreten würden (…vgl. Eyermann, VwGO, § 42 Rn. 66 ff.; BVerwG U.v. 29.7.1977 - IV C 51.75 - BVerwGE 54, 211, 215 ff.). - VG München, 31.03.2015 - M 22 K 13.3034
Unzulässige Klage gegen Anhörungsschreiben
Auszug aus VG München, 31.03.2015 - M 22 K 13.2837
Auch hiergegen erhob der Kläger Klage (Aktenzeichen M 22 K 13.3034).